Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Software-as-a-Service Leistungen (SaaS) der COPROG e.K.

1. Geltungsbereich

1.1 Die COPROG e.K., Gastland 3, 26826 Weener (nachfolgend „Anbieter“ genannt),
bietet die Software „COPROG Kalender“ (nachfolgend „Software“ genannt) an. Der
Anbieter stellt dem Kunden die Software über einen Fernzugriff via Internet im
Rahmen eines „Software-as-a-Service“ (kurz SaaS)-Modells auf Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung.
1.2 Diese AGB gelten ebenfalls für alle zukünftigen Verträge zwischen dem Anbieter
und dem Kunden, die den gleichen Vertragsgegenstand betreffen, selbst wenn sie
nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn der Anbieter
diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Das bloße Schweigen des Anbieters auf
abweichende Bedingungen stellt keine Zustimmung dar.
1.3 Die Software-as-a-Service-Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an
gewerbliche Kunden im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB
sind von der Nutzung ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Anbieter gestattet dem Kunden gegen Zahlung des im Hauptvertrag vereinbarten
Entgelts die Software als SaaS-Lösung über das Internet zu nutzen und Daten auf
Servern des Webhosting-Unternehmens ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich,
Hauptstraße 68, 02742 Friedersdorf zu speichern. Die Einzelheiten zur
Datenverarbeitung durch ALL-INKL.COM entnehmen Sie der Datenschutzerklärung
unter folgendem Link:
https://all-inkl.com/datenschutzinformationen/
Der Anbieter hat mit ALL-INKL.COM einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV)
gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Dieser Vertrag stellt sicher, dass
personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach den Weisungen des
Anbieters und unter Einhaltung der Vorschriften der DSGVO verarbeitet werden.
2.2Die Software wird vom Anbieter an dem im Hauptvertrag vereinbarten
Übergabepunkt (Schnittstelle des vom Webhosting Unternehmen ALL-INKL.COM
betriebenen Datennetzes zu anderen Netzen) zur Nutzung bereitgestellt. Die
Software verbleibt dabei auf dem Server des Webhosting-Unternehmens ALL-
INKL.COM. Der Anbieter ist nicht dafür verantwortlich, die Datenverbindung
zwischen dem IT-System des Kunden und dem Übergabepunkt herzustellen oder
aufrechtzuerhalten. Die Bereitstellung und der Betrieb der Datenverbindung liegen
im Verantwortungsbereich des Kunden.
2.3Der Anbieter stellt dem Kunden die Nutzung der Software mit dem unter https://
saas.booking4beauty.de beschriebenen Leistungs- und Funktionsumfang zur
Verfügung. Die Software ist auch als native Anwendung im Google Play Store unter
folgendem Link verfügbar:
Google Play Store:
https://play.google.com/store/apps/details?id=com.coprog.calendar_client&hl=en
Sowie im Apple Store unter folgendem Link:
https://apps.apple.com/app/coprog-calendar/id6670216681
Es wird keine Garantie für bestimmte Eigenschaften oder die Beschaffenheit der
Software übernommen, es sei denn, diese wurde ausdrücklich und schriftlich
vereinbart. Der Kunde kann individuelle Erweiterungen oder Anpassungen der
Software, die über die verfügbaren Einstellungen hinausgehen, anfragen. Der
Anbieter wird solche Anfragen sorgfältig prüfen und behält sich das Recht vor, die
gewünschten Änderungen entweder umzusetzen oder abzulehnen.
2.4Stellt der Anbieter dem Kunden bestimmte Funktionen der Software zu Testzwecken
kostenlos zur Verfügung, behält sich der Anbieter das Recht vor, diese
Testfunktionen jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen oder zukünftig eine
Gebühr für deren Nutzung zu verlangen.

3.Leistungen & Preise

3.1 Der genaue Umfang und die Art der von COPROG geschuldeten Leistungen
ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Hauptvertrags, der Vereinbarung
zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO einschließlich der darin
festgelegten technisch-organisatorischen Maßnahmen sowie aus diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle genannten Dokumente sind integraler
Bestandteil des Vertrags.

4. Verfügbarkeit

4.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software am Übergabepunkt zur Verfügung,
wobei die nachfolgend definierte Verfügbarkeit gilt. Die Leistungen bei der
Übermittlung von Daten beschränken sich auf die Datenkommunikation zwischen
dem vom Anbieter bereitgestellten Übergabepunkt des Datenkommunikationsnetzes
und dem Server des Webhosting-Unternehmens ALL.INKL.COM. Eine
Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des Kommunikationsnetzes von
ALL.INKL.COM ist nicht möglich. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewähr für
eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen zu oder von dem Rechner des
Kunden, die außerhalb des Kommunikationsnetzes von ALL.INKL.COM stattfinden.
4.2Der Anbieter verpflichtet sich, die vorgenannten Leistungen mit einer
Gesamtverfügbarkeit von 97 % zu erbringen. Die Verfügbarkeit wird auf Basis der
im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit berechnet,
abzüglich der Wartungszeiten und abzüglich der Unterbrechungszeiten, die durch
den Kunden (mit-)verursacht wurden. Der Anbieter ist berechtigt, von Montag bis
Sonntag in der Zeit von 22:00 Uhr bis 04:00 Uhr für insgesamt bis zu 12 Stunden pro
Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während dieser Wartungszeiten
sind die vorgenannten Leistungen möglicherweise nicht verfügbar.

5. Datenschutz

5.1 Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung: Bevor der Kunde die Software als Web-
Anwendung oder native App für die Verarbeitung personenbezogener Daten
verwendet, sollte er mit dem Anbieter einen schriftlichen Vertrag zur
Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abschließen. Informationen zum
Abschluss dieses Vertrags finden Sie unter [Link zur einfügen – kommt noch].
5.2Hinweis auf Verantwortlichkeit des Kunden: Der Kunde wurde ausdrücklich auf die
Bestimmungen des Art. 28 DSGVO hingewiesen. Er ist allein verantwortlich für die
rechtmäßige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten
sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen. Der Kunde stellt den
Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter und sonstigen Nachteilen, die aus
einem Verstoß gegen diese Pflichten resultieren, frei.

6. Datensicherung und Datenlöschung

6.1 Verpflichtung des Kunden zur Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig und eigenverantwortlich Sicherungskopien
seiner Daten anzufertigen, um deren Verlust vorzubeugen.
6.2Datensicherung durch den Anbieter
Die Daten auf dem Server von ALL-INKL.COM werden täglich gesichert. Die
Sicherung erfolgt rollierend, d.h. die für einen bestimmten Wochentag gesicherten
Daten werden bei der Datensicherung des gleichen Wochentags in der
darauffolgenden Woche überschrieben. Die Sicherung bezieht sich auf den
gesamten Serverinhalt und kann somit auch die Daten anderer Kunden umfassen.
Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe eines Sicherungsmediums besteht nicht.
Die Rückübertragung der gesicherten Daten ist kostenpflichtig und bedarf einer
gesonderten Vereinbarung.
6.3Löschung der Daten nach Vertragsende
30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter alle auf dem
Server gespeicherten Daten des Kunden unwiderruflich löschen. Der Anbieter wird
den Kunden in der Kündigungsbestätigung nochmals ausdrücklich auf diesen
Umstand hinweisen.

7. Zugriffsberechtigungen

7.1Der Kunde erhält für den Zugriff auf die Software pro Nutzer eine individuelle
Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, die
ihm bzw. den Nutzern zugewiesenen Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie
sämtliche weiteren vereinbarten Identifikations- und Authentifikationsverfahren
vertraulich zu behandeln. Diese Berechtigungen sind vor dem Zugriff durch
unberechtigte Dritte zu schützen und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden,
die nicht ausdrücklich autorisiert sind.
7.2Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort regelmäßig, mindestens jedoch alle drei
Monate, zu ändern. Das Passwort muss eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen
und mindestens einen Buchstaben, eine Ziffer sowie ein Sonderzeichen enthalten.
Der Kunde darf das Passwort ausschließlich an Personen weitergeben, die von ihm
ordnungsgemäß zur Nutzung der Software autorisiert wurden.
7.3Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der
Verdacht besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten oder
Passwörtern erlangt haben könnten. Der Anbieter wird dem Kunden in diesem Fall
ein neues Passwort zuweisen und ist darüber hinaus berechtigt, sowohl das
Passwort als auch die Benutzerkennung neu zu vergeben, um die Sicherheit des
Zugangs zu gewährleisten.

8. Pflichten des Kunden

8.1Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine Datenverbindung zwischen den von ihm
vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem vom Anbieter festgelegten
Datenübergabepunkt herzustellen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den
Datenübergabepunkt jederzeit neu festzulegen, sofern dies notwendig ist, um eine
störungsfreie Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu gewährleisten.
In einem solchen Fall verpflichtet sich der Kunde, eine Verbindung zu dem neu
definierten Übergabepunkt herzustellen.
8.2Die ordnungsgemäße Nutzung der Leistungen des Anbieters setzt voraus, dass die
vom Kunden verwendete Hard- und Software den technischen
Mindestanforderungen für die Internetnutzung entspricht und dass die berechtigten
Nutzer des Kunden mit der Bedienung der Software vertraut sind. Die Konfiguration
des IT-Systems des Kunden obliegt allein dem Anbieter.
8.3Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung der handels- und
steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten sowie sonstiger gesetzlicher Vorgaben in
Bezug auf die von ihm verarbeiteten Daten.

9. Rechteeinräumung

9.1Die vom Kunden auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Inhalte
können urheberrechtlich sowie datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde
räumt dem Anbieter und ggf. einem von diesem beauftragten Subunternehmer (siehe
Ziffer 8) das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten zu
vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen
erforderlich ist. Zur Behebung von Störungen ist der Anbieter darüber hinaus
berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat
vorzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, eigenverantwortlich zu prüfen, ob die
Nutzung personenbezogener Daten durch ihn den datenschutzrechtlichen
Anforderungen genügt.
9.2Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Leistungen des Anbieters zu
gestatten. Als Dritte gelten dabei nicht Personen, die im Auftrag des Kunden und
unentgeltlich die Leistungen in Anspruch nehmen, wie z. B. Angestellte des Kunden,
freie Mitarbeiter im Rahmen eines Auftragsverhältnisses o. Ä.

10. Subunternehmer

10.1Der Anbieter ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen ganz oder
teilweise auf einen oder mehrere Subunternehmer zu übertragen. Auf Verlangen des
Kunden wird der Anbieter diesen umfassend über die Subunternehmer informieren.
Dies umfasst insbesondere Informationen über die technischen, organisatorischen
und operativen Fähigkeiten der Subunternehmer.
10.2Der Anbieter stellt sicher, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit den
Subunternehmern den gesetzlichen sowie den zwischen den Parteien vertraglich
vereinbarten Anforderungen, insbesondere in Bezug auf Urheberrecht, Datenschutz
und Datensicherheit, entsprechen. Insbesondere verpflichtet sich der Anbieter, dass
die in der Anlage "Auftragsdatenverarbeitung" festgelegten Regelungen auch im
Verhältnis zu den Subunternehmern gelten (siehe Vereinbarung über
Auftragsdatenverarbeitung)
10.3Der Einsatz von Subunternehmern befreit den Anbieter nicht von der
Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten und
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11. E-Mail Support

Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden einen E-Mail-Support zur Verfügung, um Unterstützung bei technischen Fragen zu leisten.
Der E-Mail-Support dient ausschließlich dazu, dem Kunden bei der Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistungen des Anbieters zu helfen.
Kundenanfragen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit, es sei denn, eine solche wurde vertraglich festgelegt. Die E-Mail-Adresse für den Support lautet: support@coprog.de

12. Vergütung

12.1 Der Kunde muss Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Anbieter
erbrachten Leistungen innerhalb von acht Wochen nach Erhalt der Rechnung
schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle erheben. Nach Ablauf
dieser Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt.
12.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Preisliste für seine Leistungen zu ändern. Der
Anbieter wird den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der
Änderungen in Textform über die Änderung der Preisliste informieren. Falls der
Kunde mit der Änderung der Preisliste nicht einverstanden ist, kann er das
Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten
Inkrafttretens der Preisänderung kündigen. Die Kündigung muss in Textform
erfolgen. Erfolgt keine Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Preisänderung, gilt die neue Preisliste als vom Kunden genehmigt. Der Anbieter
wird den Kunden bei Mitteilung der Preisänderung ausdrücklich auf die Bedeutung
seines Verhaltens hinweisen.
12.3 Die Erbringung der Leistungen durch den Anbieter setzt voraus, dass der Kunde
seine Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Die Zahlungen erfolgen
ausschließlich per SEPA-Lastschrift. Der Kunde ermächtigt den Anbieter hiermit,
die fälligen Beträge von seinem angegebenen Konto abzubuchen. Das SEPA-
Mandat wird elektronisch über DocuSign eingeholt. Der Kunde erhält eine E-Mail
von DocuSign mit einem Link, über den er das SEPA-Mandat ausfüllen und
unterzeichnen kann. Der Kunde verpflichtet sich, das SEPA-Mandat zeitnah und
vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen. Die Datenschutzbestimmungen von
DocuSign können unter:
https://www.docusign.com/de-de/datenschutzerklaerung/datenschutz
eingesehen werden. Die Zahlung erfolgt zum Fälligkeitstermin, der in der
Rechnung angegeben ist. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der
Anbieter im Rahmen seines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB berechtigt,
den Zugang des Kunden vorläufig zu sperren. Während der Sperrung kann der
Kunde die Software nicht nutzen. Die Sperrung wird vom Anbieter unverzüglich
aufgehoben, sobald der Kunde seine Zahlungspflichten vollständig erfüllt hat. Bei
Rückbuchungen aufgrund unzureichender Kontodeckung oder fehlerhafter
Kontoinformationen des Kunden ist der Kunde verpflichtet, die vom Anbieter
entstehenden zusätzlichen Bankgebühren zu tragen. Diese Gebühren werden dem
Kunden in Rechnung gestellt.
12.4 Falls der Kunde über zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung eines
nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug ist, kann der
Anbieter – unbeschadet seines Zurückbehaltungsrechts – das Vertragsverhältnis
aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Wiederholter Zahlungsverzug kann zusätzliche Konsequenzen wie die Erhebung
zusätzlicher Kosten oder die Anordnung einer längeren Kündigungsfrist nach sich
ziehen.

13. Vertragslaufzeit

13.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlungsperiode
und verlängert sich nach Ablauf dieser Periode automatisch um die gleiche Dauer,
sofern der Vertrag nicht von einem der Vertragspartner fristgerecht gekündigt wird.
Eine Kündigung durch den Kunden ist jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum
Ende eines Kalendermonats ohne Angabe von Gründen möglich. Die ordentliche
Kündigungsfrist für den Anbieter beträgt ebenfalls 4 Wochen zum Ende eines
Kalendermonats.
13.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13.3 Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

14. Nacherfüllung, Gewährleistung

14.1 Erbringt der Anbieter die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen
mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Ist die
Nacherfüllung unmöglich, beispielsweise weil die Leistung nicht nachgeholt
werden kann, oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, eine
Minderung der Vergütung zu verlangen oder den Vertrag aus wichtigem Grund
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
14.2 Ist die vom Anbieter zur Nutzung überlassene Software mangelhaft, weil ihre
Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich eingeschränkt ist, haftet
der Anbieter gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel.
14.3 Der Anbieter haftet nur für Mängel, die bereits bei Überlassung der
Nutzungsmöglichkeit der Software an den Kunden vorhanden waren, wenn er
diese Mängel zu vertreten hat.
14.4 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
7 Tagen nach Entdeckung, dem Anbieter anzuzeigen. Die Mängelansprüche
verjähren nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Mängelanzeige.
14.5 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Fehlerfeststellung und
Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu
erstellen bzw. zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter ist berechtigt, einen etwaigen
Fehler zu umgehen, wenn dessen Behebung nur mit unverhältnismäßigem
Aufwand möglich ist und die Nutzung der Software nicht erheblich beeinträchtigt
wird. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch ein Mitverschulden des
Kunden entstehen, insbesondere durch Verletzung vertraglicher Pflichten,
unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produkts. Der Anbieter
übernimmt keine Gewähr für die Auswahl, die Nutzung sowie die damit
beabsichtigten Ergebnisse der Software. Die Kosten der Nacherfüllung trägt der
Anbieter, es sei denn, die Mängel wurden durch unsachgemäße Nutzung des
Kunden verursacht.
14.6 Höhere Gewalt, die die Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch den Anbieter
unmöglich macht, entbindet den Anbieter von der Haftung für die Dauer der
Störung und der erforderlichen Wiederherstellungszeit.

15. Haftung

15.1 Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für andere Schäden haftet der
Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Schäden, die auf der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, haftet der Anbieter auch bei
einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur für vorhersehbare Schäden zum Zeitpunkt der
Vertragsverletzung. Diese Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen durch
Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
sowie für Garantien bleibt hiervon unberührt.
15.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
15.3 Für einen einzelnen Schadenfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei
laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, max. jedoch
250.000,00 EUR für Vermögensschäden und max. 3.000.000,00 EUR pauschal für
Personen- und Sachschäden.
15.4 Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Kunde es versäumt
hat, regelmäßig und in angemessenen Abständen Datensicherungen
durchzuführen, sofern ihm die technische Möglichkeit dazu zur Verfügung stand.
Eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung der
Daten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Der Anbieter haftet nur
dann, wenn der Datenverlust auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche
Pflichtverletzung des Anbieters zurückzuführen ist.

16. Änderung der Vertragsbedingungen

Sofern nicht anderweitig ausdrücklich geregelt, ist der Anbieter berechtigt, die Vertragsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Anbieter wird dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitteilen. Falls der Kunde den Änderungen oder Ergänzungen nicht zustimmt, kann er innerhalb einer Woche vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss ebenfalls in Textform erfolgen. Unterlässt der Kunde einen fristgerechten Widerspruch, gelten die Änderungen oder Ergänzungen als genehmigt. Im Falle eines Widerspruchs hat der Kunde zusätzlich das Recht, den Vertrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Mitteilung über die Änderungen zu kündigen. Der Anbieter wird den Kunden bei der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen ausdrücklich auf die Bedeutung seines Verhaltens und die Möglichkeit zur Kündigung hinweisen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen
Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert
werden. Die Vorschriften des § 354 a HGB bleiben unberührt.
17.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Ansprüchen aus dem betreffenden
Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
17.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig
festgestellt oder von der anderen Partei anerkannt sind.
17.4 Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen
bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des
Schriftformerfordernisses, es sei denn, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sehen ausdrücklich eine andere Form vor.
17.5 Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. In einem
solchen Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine
gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen
Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für etwaige Regelungslücken.
17.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts.
17.7 Gerichtsstand ist Aurich.

COPROG

Gastland 3, 26826 Weener

E-Mail: info@coprog.de


Stand: COPROG